Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dienstleistungen Gründungsberatung und Kauf digitaler Inhalte
Ihr Vertragspartner
DA Digital GmbH
Hohle Gasse 104
53177 Bonn
Handelsregister: HRB 27241
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Vertreten durch:
David Becker, Alice Holstein
Kontakt
Telefon: 0228 28618062
E-Mail: kontakt@da-digital.de
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE353221217
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Website geschlossenen Verträge über Dienstleistungen der Gründungsberatung oder den Kauf digitaler Inhalte zwischen uns, der DA Digital GmbH und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kauf- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss bei direkt über unsere Website buchbaren digitalen Inhalten und Dienstleistungen
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Digitalen Inhalten und Dienstleistungen auf unserer Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Bei der Buchung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen geben Sie mit dem Absenden einer Bestellung über die Website durch Anklicken des Buttons „Zahlen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Website abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.
(5) Sollte die Erbringung einer Dienstleistung nicht möglich sein, etwa weil wir keine vakanten Ressourcen haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§3 Vertragsschluss über andere Kommunikationskanäle
Bei einer Bestellung oder Beauftragung, die über E-Mail oder andere Kommunikationskanäle außerhalb unserer Website getätigt werden, kommen Verträge durch zwei miteinander korrespondierende Willenserklärungen, dem Antrag und der Annahme, zustande.
§ 4 Widerrufsrechte
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen in den folgenden Widerrufsbelehrungen wiedergegeben sind.
a) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DA Digital GmbH, Hohle Gasse 104, 53177 Bonn, kontakt@da-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Dienstleistungsverträge
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habenunverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular Dienstleistungsverträge
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An DA Digital GmbH, Hohle Gasse 104, 53177 Bonn, kontakt@da-digital.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
b) Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DA Digital GmbH, Hohle Gasse 104, 53177 Bonn, kontakt@da-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs für Kaufverträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular für Kaufverträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An DA Digital GmbH, Hohle Gasse 104, 53177 Bonn, kontakt@da-digital.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Leistungserbringung und Obliegenheiten des Kunden
(1) Bei allen angebotenen Dienstleistungen sind wir auf die Zuarbeit durch Sie als Kunden angewiesen. Bei Verzögerungen, die Sie zu vertreten haben, etwa weil Sie uns benötigte Dokumente oder Zugänge nicht zugänglich machen, geraten wird nicht in Leistungsverzug. Sie sind verpflichtet uns zur Leistungserbringung benötigte Dateien in einem allgemein üblichen Dateiformat zur Verfügung zu stellen.
(2) Sie sind verpflichtet alle Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und übersandte Dokumente vorher sorgfältig auf Fehler zu überprüfen. Sie versichern mit der Übermittlung von Dateien und Dokumente nicht gegen Gesetze oder die Rechte Dritter zu verstoßen.
(3) Die Leistungserbringung digitaler Inhalte durch die DA Digital GmbH erfolgt sowohl bei Kauf- als auch bei Dienstleistungsverträgen durch Dateien in einem allgemein üblichen Dateiformat. Sie sind als Kunde für den Erhalt unserer E-Mails insoweit verantwortlich, als das wir nicht dafür haften, dass in ihrer technischen Sphäre liegenden Probleme den Erhalt der E-Mail temporär oder dauerhaft verhindern.
(4) Bei Buchung der Dienstleistung „Tragfähigkeitsbescheinigung / Fachkundige Stellungnahme“ bearbeiten wir Ihre Anfrage innerhalb der bei Buchung ausgewählten Bearbeitungszeit ab Übersendung Ihrer Unterlagen nach Erhalt der vollständigen Rechnungssumme. Sollten Sie Ihre Unterlagen verzögert übersenden verzögert sich die Bearbeitung entsprechend. Sollten Sie bei der Buchung der Dienstleistung „Tragfähigkeitsbescheinigung / Fachkundige Stellungnahme“ die schnellere Bearbeitung innerhalb eines Werktages dazu gebucht haben, obliegt Ihnen die unverzügliche Übersendung Ihrer Unterlagen. Sollten Sie Ihre Unterlagen verzögert übersenden, geht eine Überschreitung der garantierten Leistungszeit regelmäßig bis zum Erreichen der durch Sie bedingten Verzögerung zu Ihren Lasten. Die besonders schnelle Bearbeitung wird nur Werktags (montags bis freitags) angeboten, sodass etwa eine Bestellung von Freitagabend am Montag bearbeitet wird.
(5) Die Leistung durch die DA Digital wird erst nach Erhalt der Rechnungssumme fällig, Verzögerungen bedingt durch einen Dritten Zahlungsdienstleister gehen zu Ihren Lasten.
§ 6 Nutzungsrechte
Mit Erwerb eines digitalen Inhaltes erwerben Sie das Recht dieses für sich und mit Ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne des §271 II HGB zeitlich unbegrenzt zu nutzen. Eine Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte über den Gebrauch durch verbundene Unternehmen hinaus, ist Ihnen untersagt.
§ 7 Preise
Sämtliche Preisangaben auf unserer Website sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die jeweils ausgewiesenen Preise.
§ 8 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Die Rechnungssumme ist vor Leistungserbringung durch uns zu begleichen.
(2) Sie können die Rechnungssumme mittels jeder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf unserer Website angebotenen Zahlungsmethode begleichen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, Urheberrechte.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Bonn. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Wir sind als DA Digital GmbH auch in Rechtsfragen bestrebt kundenorientierte Lösungen zu finden und bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Kontaktieren Sie uns unter kontakt@da-digital.de oder rufen Sie uns einfach an.
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Letzte Aktualisierung: April 2024